Von Windkraft bis Würgassen: Gestern standen für mich zwei bewegende Angelegenheiten auf der Agenda. Der Rat beschloss die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft. Da der Großteil der Ratsmitglieder befangen war, musste die Sitzung abgebrochen werden und später als neue Sitzung durchgeführt werden. Nach einer kontroversen Debatte folgte der Rat der Beschlussfassung der Verwaltung. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der BI Gegenwind Heimat Hoher Berg, dass sie sich so konstruktiv ins Verfahren eingebracht hat. Danke auch für die Gespräche, die wir im Vorfeld geführt haben und für die, die noch anstehen werden. Gemeinsam werden wir das weitere Vorgehen kritisch begleiten.
Weiter stand die Resolution zum Zwischenlager in Würgassen auf der Tagesordnung. In meinem Wortbeitrag appellierte ich daran, dass die Politik die Versprechen der Vergangenheit einhalten muss. Als das Kernkraftwerk abgeschaltet wurde, wurde uns in der Region an der Stelle eine “Grüne Wiese” versprochen. Versprechen müssen auch eingehalten werden. Gleichzeitig stellte ich einen Antrag, dass die Resolution insoweit erweitert werden sollte, dass wir uns gegen eine Zwischenlagerlösung per se aussprechen. Es darf nicht sein, dass wir als Regionen uns untereinander ausspielen lassen. Selbst die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schreibt auf ihrer Seite, dass ein Zwischenlager für den Betrieb vom Endlager Konrad nicht zwingend erforderlich ist. Das St. Floriansprinzip hat noch keinem geholfen. Nach einer regen Diskussion wurde meine Anregung in die Resolution per Mehrheitsentscheidung aufgenommen. Danke an Dirk Wilhelm von der BI Atomfreies 3-Ländereck e.V. für den regen Austausch zum Thema.